Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Berg und Söhne GmbH, Bahnhofstrasse 16, 8752 Näfels, Schweiz (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-Plattform sowie aller damit verbundenen Dienste (nachfolgend „Dienste") geschlossen werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
3. Der Anbieter richtet sich sowohl an Unternehmer (B2B) als auch an Verbraucher (B2C). Soweit rechtlich erforderlich, gelten für Verbraucher die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzstaates vorrangig.

§ 2 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestützte Kommunikationsplattform (einschließlich des KI-Sprachassistenten „ALO") als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Bestellformular oder der Leistungsbeschreibung auf der Website.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste durch Drittanbieter zu erbringen, soweit dies für eine sachgerechte Leistungserbringung erforderlich ist.
3. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Dienste von 99 % pro Monat an (gemessen am Monatsdurchschnitt, exkl. geplanter Wartungsfenster). Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, wenn er schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Dienste auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) dar.
2. Der Vertragsschluss erfolgt mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail oder durch Freischaltung des Kundenaccounts.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Mit Abschluss des Vertrages und vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Dienste ein.
2. Alle Rechte an den Diensten, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu lizenzieren, zu modifizieren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und gemäß diesen AGB zu nutzen.
2. Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Accounts erlangt.
3. Der Kunde stellt sicher, dass er bei der Nutzung des KI-Sprachassistenten ALO alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt, insbesondere die Einwilligung der Gesprächsteilnehmer zur Aufzeichnung und Verarbeitung durch KI-Systeme einholt.
4. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er über die Dienste übermittelt, und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung beruhen.

§ 6 Entgelte und Zahlungsbedingungen

1. Die Entgelte ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste oder dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Dienste zu sperren und Verzugszinsen nach dem anwendbaren Recht zu berechnen.
4. Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit zwei Monatsentgelten in Zahlungsverzug ist oder gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt.
3. Nach Beendigung des Vertrages wird der Account deaktiviert. Gespeicherte Daten werden nach einem Übergangszeitraum von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt.
3. Der Anbieter haftet nicht für den Ausfall von Diensten, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht werden.
4. Da KI-Systeme keine garantierten Ergebnisse liefern, übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch den KI-Assistenten generierten Inhalte für den konkreten Verwendungszweck des Kunden.

§ 9 Datenschutz

§ 10 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
2. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Recht wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Kunden bleiben vorbehalten.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Glarus, Schweiz. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
2. Diese AGB sowie alle Vertragsunterlagen sind in deutscher Sprache maßgeblich.